Da im Frühjahr die Europawahlen anstehen, stellt das Europäische Parlament als letztes Organ im Gesetzgebungsverfahren im März 2019 seine Arbeit ein. Es bleibt nicht viel Zeit, um alle verschiedenen Schritte des Verfahrens zu durchlaufen. Das erwartet Sie:
Im November unterrichtet die Kommission die Welthandelsorganisation über jede in der Entwicklung befindliche Regel und öffnet gleichzeitig ein Feedback-Portal für alle, die dazu Stellung nehmen möchten.
Im Dezember und Januar werden die Mitgliedstaaten in Brüssel zusammentreten, um über die Texte abzustimmen. Produkt für Produkt werden sie den Vorschlag der Kommission überarbeiten, bis sie einen Kompromiss erzielen.
Danach schaltet sich das Parlament ein, das das Recht hat, die Texte insgesamt abzulehnen.
Schließlich verabschiedet die Kommission die Texte und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
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