Drucker haben sich zu einem Sinnbild der heutigen Wegwerfkultur entwickelt, ungeachtet über ein Jahrzehnt von der EU unterstützter Selbstverpflichtungen der Industrie, sie nachhaltiger zu gestalten. Wenn die Europäische Kommission ihr Versprechen einhalten will, der eingebauten Obsoleszenz unserer Alltagstechnik Einhalt zu gebieten, muss sie von den Versprechungen der Hersteller abrücken.
Die erbärmliche Technik von Druckern und warum sie das Problem eines jeden ist
Zusammen mit boomende Druckerverkäufe, Der durch den Lockdown bedingte Anstieg von Heimarbeit und -unterricht hat die erbärmliche, unzuverlässige Technik von Druckern wenig überraschend wieder in den Fokus gerückt. Da Heimdrucker – und deren Verbrauchsmaterialien wie Patronen oder Tonerkassetten bei Laserdruckern – häufig mit Verlust verkauft werden, um die Gewinne über den Verkauf dieser Verbrauchsmaterialien wieder einzuholen, sind sie so gut wie nie auf Reparierbarkeit oder Langlebigkeit ausgelegt.
Dies führt dazu, dass riesige Mengen kurzlebiger Bildgebungsgeräte auf den EU-Markt gelangen und anschließend den ständig wachsenden Berg an Elektronikschrott vergrößern. Heutzutage werden etwa 80% Drucker von den Nutzern bereits innerhalb der ersten drei bis vier Jahre nach dem Kauf ausgetauscht, ungefähr so oft wie Jeans. Abgesehen davon, dass dies ein schlechtes Geschäft für den Verbraucher ist, stellt dies auch ein ernsthaftes Umweltproblem dar.
Drucker im Zentrum des E-Schrott-Tsunami
Die Umweltauswirkungen von Druckgeräten ergeben sich aus den zu ihrer Herstellung verwendeten Ressourcen, dem für ihren Betrieb aufgewendeten Energieverbrauch sowie den Auswirkungen dieser Produkte am Ende ihrer Lebensdauer. Darüber hinaus tragen Druckerverbrauchsmaterialien (Druckerpatronen und Papier) zur Umweltbelastung durch diese Produkte bei. Unseren Schätzungen zufolge fallen in der EU jährlich rund eine halbe Million Tonnen Elektroschrott aus ausrangierten Bildgebungsgeräten an, wobei etwas mehr als 10.000 Tonnen – oder 2% – anschließend in neuen Produkten wiederverwendet werden. Druckerkartuschen sind ihrerseits für weitere 150.000 Tonnen giftigen Elektroschrotts verantwortlich, von denen schätzungsweise etwa die Hälfte entweder verbrannt oder deponiert wird. Insgesamt entspricht die Menge an Elektronikschrott, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Druckern steht und in Europa jährlich verbrannt oder deponiert wird, dem Gewicht von rund 150.000 Autos und übertrifft damit bei weitem die Mengen, die mit der Nutzung von Smartphones oder Tablets verbunden sind. Berechnungen von ECOS zeigen, dass die jährliche Abfallmenge aus ausrangierten Bildgebungsgeräten und Verbrauchsmaterialien fast neunmal höher ist als die aus ausrangierten Smartphones und mehr als 20-mal höher als die aus ausrangierten Tablet-Computern.
Drucker haben sich zum Inbegriff der heutigen Wegwerfkultur entwickelt. Schlimmer noch: Ihre kurzen Lebensdauern werden oft durch gezielte Designentscheidungen diktiert. Eine solche geplante Obsoleszenz zeigt sich nicht nur in der mangelhaften Konstruktion von Druckern, sondern auch durch die vielfältigen Techniken – darunter die sogenannten ‘Sicherheitschips’ und Firmware-Updates – von den Herstellern verwendet Um Verbraucher daran zu hindern, nachgefüllte, von Drittanbietern stammende und wiederaufbereitete Patronen zu verwenden. Solche Praktiken waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten. Die Verwendung von ‘Sicherheitschips’ ist jedoch heute bei den meisten Druckern üblich geworden, wobei nur noch eine geringe Anzahl von Ausnahmen verbleibt.
Die kurvenreichen Wege zum Wandel
Die Umweltauswirkungen von Druckern sind von der Europäischen Kommission nicht unbemerkt geblieben. Tatsächlich prüft die Regulierungsbehörde bereits seit den frühen 2010er Jahren Möglichkeiten zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks dieser Geräte. Im Jahr 2011 beschloss die Kommission, eine von der Industrie unterzeichnete freiwillige Vereinbarung als Alternative zu einer speziellen Ökodesign-Verordnung zu billigen. Damit wurden die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Hersteller strengen Vorschriften vorgezogen, in der Erwartung, dass dies die politischen Ziele schneller und kosteneffizienter erreichen würde. Zehn Jahre später und nach einer Überprüfungsrunde der vereinbarten Verpflichtungen ist klar, dass dies nicht die richtige Wahl.
Um Veränderungen herbeizuführen, wurde bereits 2018 eine Überprüfung der Vereinbarung eingeleitet, mit dem Ziel, Wege aufzuzeigen, wie die bestehenden Verpflichtungen neu gestaltet werden können – insbesondere in Bezug auf die Wiederverwendung, Reparatur und Wiederaufbereitung von Druckern und Patronen.
Nach dem Vorschlag der Industrie, sämtliche Anforderungen in Bezug auf Druckerpatronen aus dem Text der Selbstregulierungsmaßnahme herauszulassen (was bei allen Beteiligten für Kopfschütteln sorgte), hat die Europäische Kommission gab der Branche sechs Monate Zeit um eine ehrgeizige freiwillige Vereinbarung zu erreichen oder die Einführung einer speziellen Regelung zu veranlassen – ähnlich wie sie für Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Fernseher existieren. Etwas mehr als ein Jahr später legte die Industrie im Frühjahr dieses Jahres endlich einen aktualisierten – wenn auch kaum verbesserten – Text vor. Die Bewertung des eingereichten Textes durch die Dienststellen der Kommission läuft seither. Die entscheidende Entscheidung, ob der vorgeschlagene Text als EU-anerkannte Initiative unterstützt oder stattdessen ein Regulierungsinstrument vorgelegt werden soll, wird nun endlich noch vor 2022 erwartet.
Minimaler Ehrgeiz, maximaler Konsum
Die Entscheidung der Europäischen Kommission verspricht eine ziemlich unkomplizierte Angelegenheit zu werden, wenngleich eine von enormer Tragweite. Die vorgeschlagene freiwillige Vereinbarung ist vollgestopft mit Ausnahmen, Auslassungen und Schlupflöchern und offensichtlich so verfasst worden, dass das aktuelle Geschäftsmodell bewahrt wird, welches sich um einen ständig wachsenden Konsum dreht – ohne nennenswerte Rücksicht auf Verbraucher oder Umwelt. Kaum eine der Selbstverpflichtungen ist mit entschlossenen Bestimmungen versehen, die ihre Einhaltung garantieren, und praktisch keine setzt das Ambitionsniveau höher als auf das absolute Minimum. Die Billigung der vorgeschlagenen Vereinbarung wäre daher ein schwerwiegender Fehler.
Die Mängel des Textes sind zahlreich und gravierend. Zunächst einmal gilt die vorgeschlagene Selbstregulierungungsmaßnahme standardmäßig nicht für eine Reihe relevanter Unternehmen, die sich gegen eine Unterstützung der Initiative entschieden haben. Dies betrifft nicht nur einige der namhaftesten Druckerhersteller wie Ricoh und Konica Minolta, sondern auch die große Mehrheit der Unternehmen, die sich für ein zweites Leben gebrauchter Patronen einsetzen, da sich derzeit nur vier Patronenaufbereiter zur Unterstützung der Initiative verpflichtet haben.
Dies überrascht kaum angesichts des Mechanismus, der vorgeschlagen wurde, um die Wiederverwendung von Patronen im Rahmen der freiwilligen Vereinbarung (VA) zu fördern. Statt sich standardmäßig zur Lieferung von ‘Sicherheitschips’ als Ersatzteile oder zur Bereitstellung anderer Werkzeuge für deren einfache Neukalibrierung zu verpflichten, schlagen die Druckerhersteller vor, ein undurchsichtiges System bilateraler kommerzieller Vereinbarungen mit ausgewählten Wiederaufbereitern von Druckerverbrauchsmaterialien aufzubauen, die Unterzeichner der VA sind. Was genau diese Vereinbarungen enthalten sollen, wird natürlich nicht im Detail dargelegt. Das Einzige, was deutlich gemacht wird, ist der völlige Mangel an Transparenz – weder die Europäische Kommission noch andere Interessenträger sollen das Recht haben, Einblick in die Details zu erhalten. Um sicherzustellen, dass die Zahl solcher bilateralen Vereinbarungen begrenzt bleibt, bietet der Text der VA keinerlei Anreiz für Druckerhersteller, diese tatsächlich zu unterzeichnen. Das Anbieten einer Vereinbarung, die dann von einem Patronenwiederaufbereiter abgelehnt wird (beispielsweise aufgrund inakzeptabler kommerzieller Bedingungen), soll bereits für die Einhaltung der Vorschriften ausreichen.
Ein Festival der Schlupflöcher
Aus der Sicht des gewohnten Geschäftsgebarens ist dies allein ein Geniestreich, aber der Text des VA ist ein Geschenk, das immer weitergibt – für jeden, der sich die Mühe macht, ihn zu lesen. Der VA ist in der Tat ein regelrechtes Sammelsurium an Schlupflöchern, um den Bedürfnissen aller gerecht zu werden. Es werden keine Anforderungen für Scanner eingeführt, stattdessen werden Anforderungen an die Reparaturfähigkeit vorgeschlagen. nicht auf jeden der für unter 300 Euro verkauften Drucker anwendbar (was die Meisten der heute von Verbrauchern erworbenen Drucker), und die Verwendung von Firmware und ‘Sicherheitschips’ zur Verhinderung der Verwendung von Patronen Dritter soll beispielsweise in Fällen gestattet werden, in denen ein einfacher Aufkleber auf dem Drucker den Verbraucher darüber informiert.
Auch die Selbstverpflichtungen selbst sind so formuliert, dass sie kaum etwas anderes tun als den Status quo zu legitimieren. Man nehme zum Beispiel die Reparierbarkeit. Während eine Reihe von Ersatzteilen aufgelistet wird, die von den Herstellern bereitgestellt werden sollen, lassen die Verpflichtungen jegliche Erwähnung der Zielgruppe aus und vernachlässigen eine Reihe kritischer Komponenten, von denen bekannt ist, dass sie für häufige Defekte von Druckern verantwortlich sind. Die rein nominelle Bereitstellung einiger Teile für einige wenige ausgewählte Reparaturbetriebe würde dem vorgeschlagenen Text zufolge ausreichen, um die Einhaltung zu erklären, was – wie sich versteht – kaum bis gar keine Auswirkungen auf die tatsächliche Reparierbarkeit von Druckgeräten hätte.
Ähnliche Beispiele finden sich im gesamten Text, insbesondere wenn wir Bereiche betrachten, die die VA angehen sollte, dies jedoch nicht tut. So werden beispielsweise keine Anforderungen hinsichtlich eines Mindestanteils an Post-Consumer-Recyclingmaterial in Druckern vorgeschlagen, um die dringend benötigte Verwendung von Recyclingmaterialien zu fördern, und es werden keine Beschränkungen für halogenierte Flammschutzmittel vereinbart, die das Recycling von Kunststoffen verhindern, welche den Großteil dieser Produkte ausmachen. Zu allem Überfluss wird das Vorgenannte mit einem übergeordneten Durchsetzungsmechanismus kombiniert, der auf nichts anderem als Versprechungen beruht. Bei den meisten Produkten wird die Einhaltung durch Stichproben auf Produktebene durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt. Die VA schlägt jedoch vor, die Einhaltung der vorgeschlagenen Anforderungen zu überprüfen – Sie haben es wahrscheinlich erraten! – ohne jegliche tatsächliche Tests von Produkten. Stattdessen soll ein Link zur Website oder eine Erklärung des Unternehmens als ausreichend erachtet werden.
Der Druck wächst, aber wird es ausreichen?
Das hier besprochene Bild ist glücklicherweise nicht gänzlich düster. Vor allem ist die Tatsache, dass die Dienststellen der Kommission das Abkommen gründlicher prüfen als in der Vergangenheit, gewiss eine gute Nachricht – und wir haben hat dafür Sorge getragen dass keine der Gesetzeslücken unbemerkt bleiben wird. Auch die wachsende Unterstützung unter politischen Entscheidungsträgern für Initiativen, die das Recht der Verbraucher auf Reparatur unterstützen, bietet Anlass zu Optimismus.
Es ist jedoch ein gesundes Maß an Vorsicht geboten. Selbst wenn alle Argumente für die Notwendigkeit regulatorischer Eingriffe zu sprechen scheinen, hat die EU eine Vorgeschichte darin, unausgereiften freiwilligen Initiativen den Vorrang zu geben – ganz gleich, welche tatsächliches Verdienst. Die anstehende Entscheidung über Drucker wird ein wichtiger Prüfstand für die Ernsthaftigkeit der Absichten der EU-Regulierungsbehörde sein, das Kapitel der Wegwerf-Technologie hinter sich zu lassen. Klar ist, dass dies ohne Zweifel erfordert, dass die Kommission sich von bloßen Versprechungen löst und – Verordnung für Verordnung – entschlossen auftritt.
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