Die Umsetzung der Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinien war während der Amtszeit von EU-Präsident Juncker durch anhaltende Verzögerungen und eine historisch niedrige Zahl verabschiedeter Maßnahmen gekennzeichnet. Entwürfe von Maßnahmen erwarten nun bereits seit Jahren die letzten Phasen des Prozesses.
Die EU-Kommission erwägt nun, einen Paketansatz, was bedeutet, dass die Verabschiedung mehrerer Maßnahmen in einer einzigen Veröffentlichung zusammengefasst wird, um größere Einsparungen zu kommunizieren und angeblich die mögliche wiederholte Kontroverse im Zusammenhang mit der Annahme einzelner Maßnahmen zu vermeiden. Dieser Ansatz ist äußerst problematisch, da er die Annahme aller Maßnahmen voneinander abhängig macht, selbst wenn sie keinen Bezug zueinander haben. Die Absicht, Maßnahmen zu bündeln, widerspricht dem Willen der EU-Regulierungsbehörden, die eine solche Option in der neuen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – es sei denn, es liegen ‘außergewöhnliche Umstände’ vor – klar abgelehnt haben.
Das bis Ende 2018 zu verabschiedende Paket wird neue Kennzeichnungen für sechs Produkte umfassen, die im überarbeiteten Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung vorgesehen sind: Displays, Beleuchtungen, Haushaltskühlgeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Waschtrockner. Diese werden von den entsprechenden Ökodesign-Maßnahmen begleitet.
Dieses Paket muss jedoch weiter gehen. Es ist eine einmalige Gelegenheit für die Kommission, die seit langem begonnenen Arbeiten an mehreren Produkten zum Abschluss zu bringen. Zunächst sollten alle Industriezweige einbezogen werden, die ein großes Einsparpotenzial aufweisen und zwischen den verschiedenen Industrieverbänden keine Kontroversen hervorrufen:
- Gewerbliche Kühlgeräte
- Motoren
- Fans
- Server
- Pumpen
Bei heimischen Produkten sollten Computer, der Bereitschaftszustand und der Netzwerk-Bereitschaftszustand einbezogen werden, um dieselben signifikanten Verzögerungen zu vermeiden. Je schneller sich der Sektor entwickelt, desto zeitgerechter würde die Entscheidung getroffen werden.
Schließlich sollten auch Maßnahmen für intelligente Haushaltsgeräte sowie die Energieverbrauchskennzeichnung für Armaturen und Duschköpfe zum Abschluss gebracht werden. Nach jahrelangen, wiederholt unterbrochenen und wieder aufgenommenen Diskussionen über Armaturen liegt auf der Hand, dass ein weiteres Aufschieben zu schwerwiegenden Schäden führen wird, insbesondere da Dürreperioden von Jahr zu Jahr heftiger werden.
Würde man sich für all diese Maßnahmen entscheiden, verzeichnete Europa bis 2030 Energieeinsparungen von rund 320 TWh. Dies entspricht dem Haushaltsstromverbrauch von Frankreich, Deutschland und Österreich zusammen. Zudem entspricht dies der Stromerzeugung von 86 großen Kohlekraftwerken (500 MW). Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht einmal die zusätzlichen Materialressourcen und Einsparungen an grauer Energie bzw. eingebettetem CO2, die durch diese Maßnahmen erzielt werden können.
Coolproducts vertritt die Ansicht, dass die Kommission das Zögern einstellen und handeln muss. Es ist an der Zeit, dass Europa alle Vorteile voll ausschöpft, die die Politiken für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung mit sich bringen können.
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