Kreislaufwirtschaft – Brüssel wird es nicht allein schaffen

Wie eine von ECOS und dem EEB veröffentlichte Karte zeigt, blockieren zahlreiche Länder EU-Vorschläge, die Hersteller dazu verpflichten würden, bestimmte Produkte, darunter Waschmaschinen und Fernseher, leichter reparierbar und recycelbar zu machen.

Die Nichtregierungsorganisationen legen die Position jedes Mitgliedstaates während der Verhandlungen offen, die in den letzten 18 Monaten in Brüssel im Rahmen der Ökodesign-Vorschriften stattfanden, durch die die verschwenderischsten Produkte vom Markt gedrängt würden. Es wird erwartet, dass die Länder noch vor Ende des Jahres über die Annahme solcher Standards abstimmen.

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um Es ist für Verbraucher einfacher, bestimmte Produkte reparieren zu lassen anstatt neue kaufen zu müssen. Sie würden erhebliche ökologische Vorteile bewirken, indem sie Abfall reduzieren und das Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor freisetzen, so Chloé Fayole von ECOS, Co-Leiterin der Kampagne “Coolproducts”, die an den Gesprächen teilnahm. „Derzeit sind die Verbraucher gezwungen, Produkte zu entsorgen, da Reparaturen unmöglich oder unbezahlbar gemacht werden.“

Gemäß ihren Ausführungen während der Sitzungen, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich blockieren derzeit die Vorschläge, während Frankreich, Polen und Spanien entweder völlig unbeteiligt sind oder eine neutrale Haltung eingenommen haben. Aufgrund der hohen Gewichtung ihrer Stimmen werden die Anträge voraussichtlich von der Tagesordnung genommen, wenn ihre Positionen nicht angefochten werden. 

In den vergangenen zwanzig Jahren haben die Maßnahmen für die Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnung bereits dazu beigetragen, Haushalts- und Industrieprodukte durch eine bessere Energieeffizienz zu verbessern. Dies senkt die Energierechnungen von Haushalten und Unternehmen drastisch und verringert die Energieintensität unserer Volkswirtschaften trotz deren Wachstums.

Brüssel versucht nun, noch einen Schritt weiterzugehen, um sicherzustellen, dass sie auch länger halten sowie einfacher zu reparieren und zu recyceln sind. Vorschläge zu Geschirrspülern, Waschmaschinen, Kühlschränken, Leuchtmitteln, Fernsehern, Displays und Servern könnten bis Ende des Jahres angenommen werden. Sie verlangen, dass Produkte zer- und wieder zusammengebaut werden können, sehen die obligatorische Bereitstellung von Ersatzteilen für mehrere Jahre, von für die Reparatur notwendigen Dokumenten und Werkzeugen, Konstruktionen, die einen einfachen Zugang zu den Teilen ermöglichen, die kaputtgehen könnten, sowie Bestimmungen im Hinblick auf ein kosteneffizienteres Recycling vor. 

Chloé Fayole sagte:

“Dies wäre ein großer Erfolg für Verbraucher, unabhängige Reparaturbetriebe, Repair-Cafés, Recyclingunternehmen und die Umwelt. Es ist kaum zu glauben, dass tatsächlich jemand gegen solche Verbesserungen in unserem täglichen Leben stimmen würde.”

“Wenn sich nichts ändert, werden die ambitionierten Bestimmungen aus den Rechtstexten verschwinden. Europa hat das Potenzial, viel zu tun, kann es jedoch nicht ohne die nationalen Regierungen”, schloss Fayole. 

HINWEISE:

– Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Komitologie-Verfahren verabschiedet, was bedeutet, dass sie von einem Ausschuss aus Experten der Kommission und der nationalen Regierungen vereinbart werden, dessen Aufgabe es ist, fachliche Entscheidungen zu treffen. Damit diese Vorschläge angenommen werden können, ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, d. h., mindestens 16 Mitgliedstaaten müssen dafür stimmen, die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.

– Die Unterstützung durch die Bürger ist gegeben, da laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2014 77% der EU-Verbraucher ihre Geräte lieber reparieren lassen würden, als neue zu kaufen. Dies vor dem Hintergrund, dass Verbraucher- und Umweltverbände großen Technologieunternehmen vorgeworfen haben, die Nutzungsdauer von Elektronikprodukten zu verkürzen, um den Absatz zu steigern.

– Wir haben analysiert, wie die Mitgliedstaaten während der Sitzungen des Ökodesign-Konsultationsforums, einer Expertengruppe der Europäischen Kommission, auf die Ökodesign-Vorschläge der Kommission zur Reparaturfähigkeit und Recyclingfähigkeit verschiedener Produkte reagiert haben. 

Wir stützten unsere Analyse auf die Protokolle der 10 Sitzungen des Ökodesign-Konsultationsforums, in denen Bestimmungen zur Ressourceneffizienz erörtert wurden. Wir haben Sitzungen berücksichtigt, die nach der Veröffentlichung des Ökodesign-Arbeitsplans 2016–2019 stattfanden, welcher der Ökodesign-Politik eine deutliche Wende gab.

– ECOS, die Europäische Umweltorganisation für Normung, vertritt Umweltinteressen im Normungsprozess auf europäischer und internationaler Ebene. In diesem Rahmen ist ECOS stark in die Arbeiten zum Ökodesign eingebunden und liefert fachlichen Input zu allen von der Gesetzgebung erfassten Produkten.

Das Europäische Umweltschutzbüro ist Europas größter Dachverband von Umweltorganisationen der Zivilgesellschaft mit über 150 Organisationen in 30 Ländern und insgesamt rund 15 Millionen Mitgliedern und Unterstützern.

– Gemeinsam leiten ECOS und das EEB das Kampagne für Coolproducts, einer Koalition europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich dafür einsetzt, dass Energieverbrauchskennzeichnungen und Rechtsvorschriften zur umweltgerechten Gestaltung neuer Produkte den europäischen Bürgern tatsächlich zugutekommen.

PRESSEKONTAKT:

Kasia Koniecka, ECOS-Kommunikationsmanager: [email protected]
oder +32 2 893 09 76.